Hinweis

Einleitung
In den letzten Monaten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrere Fälle zu § 613a BGB entschieden. Der § 613a BGB sieht vor, dass bei der Veräußerung eines Betriebs oder Betriebsteils die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten von dem bisherigen Inhaber auf den neuen Inhaber übergehen. Die Reglung bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigungen bei Betriebsveräußerungen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer über die geplanten Maßnahmen informieren. Der Arbeitnehmer kann einem Betriebsübergang widersprechen. In diesem Fall besteht das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fort.

Unterrichtungspflicht
Mit Urteil vom 13.07.2006, Az. 8 AZR 305/05, hat das BAG entschieden, dass die Frist zum Widerspruch von einem Monat für die Arbeitnehmer nur dann läuft, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers nachkommt. Der Veräußerer einer Reha-Klinik hatte den Arbeitnehmern zwar den Namen des Erwerbers, nicht jedoch dessen Adresse bekannt gegeben. Aus diesem Grund gab das BAG der Klage eines Mitarbeiters statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer fortbestand. Der Betriebserwerber hatte kurz nach der Übernahme der Reha-Klinik Insolvenz angemeldet.

Personenkontrolle am Flughafen
Mit Urteil vom 13.06.2006, Az. 8 AZR 271/05, hat das BAG entschieden, dass in der Neuvergabe des Auftrages zur Personenkontrolle am Flughafen ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB zu sehen sei. Nutze ein Auftragnehmer die von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten technischen Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, mache deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin sei die wirtschaftliche Einheit zu sehen.

Das BAG gab der Klage einer Mitarbeiterin statt, die die Feststellung begehrt hatte, dass mit dem Nachfolgeunternehmen aufgrund des Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis bestehe.

Wechsel der Bistro-Bewirtschaftung bei der Bahn
Mit weiterem Urteil vom 06.04.2006, Az. 8 AZR 249/04, hat das BAG beim Wechsel der Bistro-Bewirtschaftung bei der Bahn die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB verneint. Ein Betriebsübergang setze die im wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Dies sei nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert werde. Die Klage einer Bistro-Stewardess gegen den neuen Bistro-Betreiber wurde abgewiesen.

Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
In einer weiteren Entscheidung vom 04.05.2006, Az. 8 AZR 299/05, ging es um die Frage, ob ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB vorliegt, wenn der Betreiber eines Frauenhauses wechselt. Das BAG hat den Betriebsübergang mit der Begründung abgelehnt, dass es dem früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich um die Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder ankam, während der neue Betreiber ein umfassendes Präventions- und Weiterbildungskonzept verfolgen würde. Die Klage einer Sozialbetreuerin im Frauenhaus gegen den neuen Betreiber blieb erfolglos.

Fazit
In der Beratungspraxis ist es schwierig, zuverlässig den Ausgang eines Rechtsstreits zu prognostizieren, wenn es um die Frage eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGB geht. Die Rechtsprechung des BAG ist in manchen Fällen kaum nachvollziehbar.
28.9.2006