Hinweis

Der Arbeitgeber hatte eine Kündigung mit einem Abfindungsangebot in Höhe von € 9.900,-- gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen. Trotzdem erhob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage, die er später zurücknahm. Daraufhin weigerte sich der Arbeitgeber, die zunächst angebotene Abfindung zu bezahlen.
Mit Urteil vom 13.12.2007 hat das Bundesarbeitsgericht die Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung der € 9.900,-- abgewiesen. Der Zweck des § 1 a Kündigungsschutzgesetz bestehe darin, eine außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern, um Kündigungsschutzprozesse zu vermeiden. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage schließe den Abfindungsanspruch daher aus, auch wenn die Klage später zurückgenommen werde.
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 -
20.4.2008